AGB/AMB

Allgmeine Geschäfts- und Mietbedingungen der Fa. s and s rentals, Inh. Frederik Schwerin (Stand 01.08.2017)


A. Mietvertrag, Mieter und berechtigter Fahrer (weitere Mieter)

1. Der Mietvertrag durch Reservierung über das Internet sowie telefonische oder persönliche Bestellung in einer der Niederlassungen von s and s rentals, die vom Vermieter

schriftlich bestätigt werden muss, zustande.

2. Eine Stornierung ist eingeschränkt möglich und wird mit 10% des Mietpreises bei Stornierungen mit mehr als 2 Wochen Vorlauf und 25% bei einem Vorlauf von 1-7 Tagen berechnet. Eine Stornierung am Tag der Anmietung ist nicht mehr möglich. Es kann unter Umständen vereinabrt weden, dass der Miettermin ohne Zusatzkosten auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird. 

3. Mieter können eine oder mehrere Personen sein, im Mietvertrag sind diese ausdrücklich als Mieter zu bezeichnen.

Die Überlassung des Mietwagens an einen weiteren Lenker (weiterer Mieter) ist gegen Gebühr möglich. Diese Person ist namentlich im Vertrag zu nennen und muss sich bei Anmietung ausweisen. Berechtigt sind ausschließlich Lenker, die im Besitz der gültigen Fahrerlaubnis sind und alle vom Vermieter vorgegebenen Auflagen erfüllen. Diese Sondervereinbarung bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Vorbehaltlich der genannten Regelung ist der Mieter nicht berechtigt, den Mietwagen entgeltlich oder leihweise an eine dritte Person zu überlassen, auch nicht zur kurzfristigen Nutzung. Bei Verstoß verfällt der Versicherungsschutz.

 

B. Allgemeines

1. Mit Unterschrift unter dem Mietvertrag erkennt der Mieter an, dass er den Mietwagen mit vollständiger Ausrüstung einschließlich Reserverad, Werkzeug, Verbandkasten und Radiogerät sowie ohne äußerlich erkennbare Beschädigungen übernommen hat. Das Fahrzeug wird bei Übergabe auf eventuelle Vorschäden untersucht und diese auf 

 einem Formblatt vermerkt und vom Vermieter durch seine Unterschrift bestätigt

2. Mit der Unterschrift erkennt der Mieter außerdem an, dass ihm sämtliche Wagenpapiere und sonstige amtliche Dokumente bei der Übergabe ordnungsgemäß ausgehändigt worden sind. Diese sind nach Beendigung des Mietvertrages ohne Aufforderung zurückzugeben. Im Falle des Verlustes ist der Mieter verpflichtet, den zur Wiederbeschaffung erforderlichen Preis inkl. Verwaltungskostenpauschale von 50,-€ zu erstatten. Der Vermieter ist berechtigt, bei der Rückgabe, die Kaution um den für die Wiederbeschaffung notwendigen Betrag zu kürzen.

3. Das Fahrzeug wird dem Mieter immer mit vollem Tank übergeben und ist vor Rückgabe mit dem dafür vorgesehenen Kraftstoff voll zu betanken.  Die genaue Spezifikation des Kraftstoffs ist im Mietvertrag sowie im Tankdeckel des Fahrzeugs vermerkt. Kraftstoffkosten während der Vertragsdauer sind vom Mieter zu zahlen.

4. Alle Angaben des Mieters über die für den Mietvertrag wesentlichen Umstände stellen einen wichtigen Bestandteil dieses Vertrages dar. Ausnahmen sind schriftlich zu vereinbaren. Der Mieter erklärt mit seiner Unterschrift verbindlich, dass er zur Zahlung des aus dem Mietvertrag ausgewiesenen Betrags fähig ist.

5. Der Mieter ist verpflichtet das Fahrzeug ohne jegliche Alkohol- oder Drogenbeeinflussung zu fahren. Zuwiderhandlung ist vom Mieter selbst zu verantworten.

6. Die Nutzung des Fahrzeuges im Rahmen von Motorsportveranstaltungen oder sonstigen Rennen oder Wettkämpfen ist strengstens untersagt.

7. Mit Unterschrift des Mietvertrags erklärt der Mieter die abgegebenen Erklärungen, auch jene in Vollmacht für berechtigte Lenker (weiterer Mieter) abgegebenen Erklärungen, gegen ihn bzw. die berechtigten Lenker wirken.  

 

C. Dauer der Anmietung und Zahlungsbedingungen

1. Die Mietzeit wird gemäß Vereinbarung zwischen dem Vermieter und Mieter im Mietvertrag ausdrücklich definiert.

Als Tagesmiete gilt immer ein der Zeitraum von 24 Stunden. Der Beginn bzw. das Ende wird im Mietvertrag aufgeführt. Dieses ist maßgebend.

2. Eine Verlängerung der vereinbarten Mietdauer ist mit dem Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mietdauer zu vereinbaren.

Bei Verweigerung durch den Vermieter ist der Mietwagen pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben.

Bei stattgegebener Verlängerung des Mietvertrages (auf mündlich/fernmündlich) bleiben sämtliche Vereinbarungen des

ursprünglichen Mietvertrages weiterhin wirksam.

Mietvertragsverlängerungen von mehr als einem Tag (24 Stunden) müssen vom Mieter mit einer Mietvorauszahlung von mindestens 50% des vereinbarten Zusatzbetrags abgesichert werden.

Sofern die Verlängerung durch den Vermieter nicht gestattet wird, verliert der Mieter, ab dem Zeitpunkt des Ablaufs des im Mietvertrag vereinbarten Endes der Mietdauer, automatisch sämtliche im Mietvertrag definierten Rechte insbesondere die vom Vermieter zugesagte Haftungsbeschränkung des Mieters (Versicherungsschutz). Bei Rückgabe des Mietwagens, ist für den zusätzlichen Zeitraum dennoch der gemäß Preisliste gültige Mietpreis zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr i.H.v. 75,-€/Tag zu zahlen um eventuelle ausgefallenen Einnahmen durch Anschlussvermietungen zu kompensieren. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem

Vermieter vorbehalten.

Sollte der Mieter nicht spätestens 24 Stunden nach Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums das Fahrzeug an der Niederlassung von s and s rentals in 24214 Neudorf abgeben bzw. eine Verlängerung des Mietzeitraums nicht angezeigt haben, wird umgehend eine Anzeige wegen

des bestehenden Verdachts der Unterschlagung erstattet.

3. Der Mietpreis sowie der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters.

Der Mietpreis zzgl. Kaution ist zu mindestens 50% im Voraus zu entrichten. Dies gilt auch bei vereinbarter Verlängerung der Mietdauer.

4. Das Fahrzeug ist nach Beendigung des Mietvertrages/Mietzeitraums grundsätzlich an der gleichen Vermietstation abzugeben, wo es auch übernommen wurde.

Ausnahmen bilden gesonderte Vereinbarungen, wie z.B. Hol- und Bring Services.

Sofern das Fahrzeug außerhalb der Geschäftszeiten zurückgegeben wird, haftet der Mieter für die im Zeitraum bis zur Öffnung des Geschäfts angefallenen Schäden am Fahrzeug in Höhe der Selbstbeteiligung im Rahmen der vereinbarten Haftungsbeschränkung.

 

D. Vorbestellung eines Mietfahrzeuges

Die Vorbestellung eines Fahrzeuges (Onlinebuchung, telefonische Buchung) ist erst dann verbindlich, wennvom Mieter die vereinbarte Anzahlung geleistet worden ist UND der Erhalt vom Vermieter schritlich bestätigt worden, oder ein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Die Höhe der Anzahlung richtet sich nach der gültigen Preisliste und beträgt immer mindestens 50% vom Mietpreis.

Ein Hol- und Bringservice kann optional vom Vermieter angeboten werden. Dieser ist im Vorfeld zu buchen, die anfallenden Kosten werden vom Vermieter bestimmt und sind vom Mieter im Voraus zu entrichten.

Falls der Mieter den Mietwagen zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernimmt, ist er verpflichtet, dem Vermieter den

Ausfallschaden gemäß folgender Berechnung zu ersetzen: Tagesgrundpreis * Anzahl der gebuchten Tage (gemäß wirksamer Bestellung vereinbarte Mietdauer)

Der Vermiter hat jederzeit die Möglichkeit, gegen Erstattung des vollen Anmietpreises, die Reservierung zu stornieren. Eine etwaige, höherpreisige Alternativanmietung seitens des Mieters wird in keinem Fall vom Vermieter ausgeglichen.


E. Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kraftfahrers zu führen und zu überwachen/prüfen.

Hierzu zählen z.B. das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf seine Verkehrssicherheit zu überprüfen, permanente Überwachung von Kontroll- und Warnlampen im Display und die Einleitung notwendiger Maßnahmen sowie die Einhaltung der für das Fahrzeug im Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung genannten Daten, wie z.B die maximale Belastung des Fahrzeuges (Personenzahl, Zuladung), Kraftstoffsorte.

Bei Abstellen des Fahrzeuges ist unbedingt auf die ordentliche Sicherung gegen Diebstahl und Einbruch zu achten.

F. Beschädigungen am Mietwagen

I. Technische Schäden

Der angemietete Mietwagen ist in der Regel ein Gebrauchtwagen. Aus diesem Grunde hat der Mieter im Falle eines Ausfalls bzw. Defekts keine Rechte Regressansprüche in irgendeiner Form an den Vermieter zu richten.

Dem Mieter ist es nicht gestattet anderweitig ein Fahrzeug im Namen des Vermieters anzumieten.

Der Vermieter ist bei Auftreten von Störungen aller Art unverzüglich zu unterrichten. Die Schadensbeseitigung darf nur mit erteilter Genehmigung des Vermieters erfolgen.

Die Genehmigung des Vermieters ist nicht zwingend erforderlich, sofern dem Mieter vor Durchführung der Reparatur von der

Fachwerkstatt verbindlich zugesagt wird, dass die Reparaturkosten nicht mehr als EUR 50,00 betragen.

Die Erstattung erfolgt nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen nur bei Vorlage eine Quittung über die vom Mieter verauslagten Kosten und bei Nachweis über das Nichtverschulden der Schäden oder Störungen bzw. das bereits bei Anmietung die Verkehrsunsicherheit gegeben war.

 

II. Schäden durch Unfall

1. Ein Unfallschaden im Sinne dieser Bestimmungen ist jedes Ereignis im öffentlichen und privaten Straßenverkehr, das

mit dessen Gefahren im ursächlichen Zusammenhang steht und einen Sachschaden am Mietwagen zur Folge hat, ob an

dem Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist oder nicht.

2. Die Pflichten des Mieters bei jedem Unfallschaden:

a) Verständigung der Polizei und warten an der Unfallstelle oder in einem sicheren Bereich in der Nähe des Unfallortes.

b) Feststellung der Daten alles Unfallbeteiligten und Zeugen, wie z.B. Namen und Anschriften, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der

Beteiligten.

c) Unfallprotokoll mit Angabe des Unfallortes, der Unfallzeit, des Unfallherganges einschließlich einer Skizze, ggf. aus dem Gedächtnis. Dieses ist unbedingt der Polizei und dem Vermieter zu übergeben

3. Der Mieter ist nicht berechtigt, ein Schuldanerkenntnis in irgendeiner form (mündlich, schriftlich) zu erteilen, oder der Regulierung durch die Haftpflichtversicherung des Mietwagens in Form von Zugeständnissen oder Zahlungen vorzugreifen.

4. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch (+49 4346/9292-105), notfalls via eMail (info@sands-rentals.de) oder Fax (+49 4346/9292-106), von einem Unfall zu berichten.

5. Im Rahmen der Rückgabe des Mietwagens sind im Übergabeprotokoll alle Schäden, Betriebsstörungen und/oder

Unfallschäden anzugeben, auch im Falles der zwischenzeitlichen Behebung.


G. Haftung des Mieters und Vermieters

Überlässt der Mieter den Mietwagen, ohne Vereinbarung mit dem Vermieten, an eine nicht aufgeführte dritte Person, so haften der Mieter und der

Dritte im Falle einer Beschädigung des Mietwagens als Gesamtschuldner unbeschränkt

1. Die Haftung des Mieters und berechtigten Lenkers (weiteren Mieter) beläuft sich je Schadensfall auf die Höhe der im Mietvertrag definierten Selbstbeteiligung, sofern der Vermieter von einem Dritten keinen Ersatz

z.B. aus einer durch den selbst Mieter abgeschlossenen Kaskoversicherung verlangen kann.

Die vereinbarte Haftungsreduzierung bezieht sich ausschließlich auf Schäden am Mietfahrzeug und nicht auf eventuell anfallende

Schadennebenkosten. Näheres in Abs. 5 dieses Paragraphen.

2. Bis zu unbeschränkte Haftung des Mieters und berechtigten Lenkers (weiteren Mieters) trotz vertraglicher

Haftungsbeschränkung

Mieter und Lenker (weiterer Mieter) haften ungeachtet der unter G. 1. und 2. vereinbarten Haftungsbeschränkung dem

Vermieter bis zu voller Höhe als Gesamtschuldner auf Schadenersatz:

Unter folgenden Umständen haftet der Mieter und ggf. berechtigte Lenker (weiterer Mieter) in voller Höhe als Gesamtschuldner. Die Haftungsbeschränkung gilt hierfür nicht:

a) in allen Fällen, in denen ein Schaden vorsätzlich durch den Mieter sowie berechtigen Lenker verursacht wird, sowie darüber hinaus

b) beim Führen des Kraftfahrzeuges durch den Lenker (weiteren Mieter) bei jeglicher Alkohol- oder Drogenbeeinflussung,

c) bei Verletzung der in den Paragraphen F. I. & II. genannten Pflichten des Mieters. Dies gilt insbesondere bei

Verlassen der Unfallstelle bzw. bei vertragswidrigem Nichthinzuziehen der Polizei, auch

wenn andere Personen oder Fahrzeuge an dem Unfall nicht beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden, sondern lediglich

Schaden am Mietwagen entstanden ist.

Eine Ausnahme gilt, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalls hat. Der Vermieter ist dennoch immer über den Schaden zu Informieren. Siehe Paragraph F, Abs. II, Satz 4.

d) wenn der Mieter und/oder berechtigte Lenker (weiterer Mieter) nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist oder diese ggf. während des Mietzeitraums verliert oder ggf. erforderliche Auflagen nicht erfüllt.

e) wenn das Fahrzeug verkehrswidrig oder für sportliche Wettkämpfe genutzt wurde.

Im Falle einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens haftet der Mieter/Fahrer in einem der Schwere des Verschuldens

entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens.

3. Sonderregelung für vermietete LKW

Die vereinbarte Haftungsreduzierung gilt nicht für Schäden an Aufbauten, die durch Ladung, unzureichende Ladungssicherung oder Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe bzw. -breite entstehen, ebenso für Schäden an den Fahrzeugaufbauten.

4. Umfang des zu leistenden Schadenersatzes

Im Falle der Haftung haben Mieter und berechtigte Lenker (weitere Mieter) folgende Schäden als Gesamtschuldner zu ersetzen:

a) durch auf Kosten des Mieters zu erstellendes Gutachten eines Sachverständigen oder durch Rechnungsstellung eines durch den Vermieter ausgewählten Reparaturbetriebes für beide Parteien verbindliche ermittelte. Reparaturkosten

b) den vollen, bis zur Reparatur bzw. Wiederbeschaffung (bei Totalschäden), entstehenden Mietausfall auf Basis der Tagessätze gemäß der aktuell gültigen Preisliste.

c) Kosten der Fahrbereitmachung, Bergung und Rückführung

d) Sachverständigenkosten

e) technische und Wertminderung bei Wiederverkauf (z.B. dass das Fahrzeug nun ein Unfallfahrzeug ist)

5. Haftung bei Diebstahl des Fahrzeuges

Bei Diebstahl des Fahrzeuges haftet der Mieter mit 10% des Neuwagenwertes. Dieses gilt sofern die in Paragraph E genannten Pflichten voll erfüllt worden sind. Bei Fahrlässigkeit beläuft sich die Haftung auf 100% des Wiederbeschaffungswertes.

6. Verlust und Beschädigung von Zubehör (Spanngurte, Umzugskartons)

Berechnet wir der Wiederbeschaffungspreis der Sache. Dieser kann durch Vorlage der Einkaufsrechnung nachgewiesen werden.

7. Haftung des Vermieters

Sofern keine grob fahrlässige Vertragsverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des

Vermieters vorliegt, sind Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter, egal aus welchem Grunde, ausgeschlossen.

H. Salvatorische Klausel

Eventuelle Nichtigkeiten einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflussen die Rechtswirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Eckernförde, soweit der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

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